Gutachten der Versicherung: Müssen Sie die Feststellungen des Sachverständigen bei Wasserschäden akzeptieren?
Rechtsanwalt erklärt Ihre Rechte bei Streit über Schadensursache, Sanierung und Versicherungsleistung bei Gebäudewasserschäden
Nach einem Leitungswasserschaden beauftragt die Gebäudeversicherung häufig einen Sachverständigen. Dieser besichtigt das Gebäude und führt eine Leckageortung durch, bewertet die Durchfeuchtung und schätzt die erforderlichen Sanierungskosten ein. Anschließend teilt der Versicherer mit, dass bestimmte Schäden nicht versichert seien oder nur ein Teil der angebotenen Reparaturkosten übernommen werde. Häufig wird die Deckung des Wasserschadens mit der Begründung abgelehnt, dass die Durchfeuchtung oder Nässe nicht durch austretendes Leitungswasser, sondern durch eindringendes Niederschlagswasser verursacht wurde. Auf Seiten der Versicherungsnehmer besteht dann Handlungsbedarf, wenn sie eine andere Schadensursache vermuten, insbesondere bei dem Verdacht auf defekte Rohre und Zuleitungen.
Für betroffene Eigentümer entsteht dadurch eine schwierige Situation: Die Sanierung muss beginnen, gleichzeitig reichen die zugesagten Versicherungsleistungen möglicherweise nicht aus. Häufig stützt sich die Ablehnung auf ein Gutachten, dessen technische Aussagen der Versicherungsnehmer selbst kaum überprüfen kann.
Ein lediglich vom Versicherer zur Schadenprüfung eingeholtes Privatgutachten müssen Sie grundsätzlich nicht als verbindlich akzeptieren. Sie können dessen Feststellungen bestreiten und die Schadensursache sowie den Sanierungsaufwand unter den gesetzlichen Voraussetzungen gerichtlich klären lassen.
Unter den Voraussetzungen des § 485 ZPO können Sie außerdem ein selbstständiges Beweisverfahren beantragen. Das Privatgutachten entfaltet für sich genommen keine Sperrwirkung.
Anders kann es liegen, wenn bereits ein vertragliches Sachverständigenverfahren durchgeführt wird. Entscheidend ist deshalb, welche Aufgabe der Gutachter übernommen hat und welche Vereinbarungen tatsächlich bestehen.
Ist das Privatgutachten der Versicherung verbindlich?
Beauftragt die Versicherung einen Sachverständigen zur eigenen Schadenprüfung, erstellt dieser regelmäßig ein Privatgutachten. Auch die öffentliche Bestellung und Vereidigung des Gutachters macht daraus kein gerichtliches oder für beide Vertragsparteien verbindliches Gutachten.
Der Bundesgerichtshof behandelt Privatgutachten als besonders substantiierten Parteivortrag. Das bedeutet: Sie begründen die Position einer Partei in fachlicher Hinsicht und legen die Bewertung der Anknüpfungstatsachen dar. Beim Gericht vorgelegte Privatgutachten sind vom zuständigen Tatrichter ernst zu nehmen und kritisch zu würdigen. Das Gericht muss sich mit den Feststellungen des von dem Versicherer beauftragten Privatgutachtens auseinandersetzen (BGH, Beschluss vom 26.02.2020 – IV ZR 220/19).
Da das Privatgutachten aber „nur“ eine qualifizierte Einschätzung des Schadensverlaufs darstellt, beendet eine ablehnende – beziehungsweise negative – Feststellung des privaten Sachverständigen nicht den versicherungsrechtlichen Streit.
Es steht Ihnen als Versicherungsnehmer weiterhin offen, wegen des Wasserschadens gegen den Versicherer vorzugehen. Bei einer Leistungsablehnung oder einem nicht nachvollziehbaren Schadensgutachten bzw. Leckageortungsbericht empfiehlt sich die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für Wasser- und Feuchtigkeitsschäden.
Versichertes Ereignis oder Risikoausschluss: Wer entscheidet?
Bei Feuchtigkeitsschäden und Gebäudeschäden ist häufig streitig, ob austretendes Leitungswasser, eine mangelhafte Abdichtung oder mehrere Ursachen zusammengewirkt haben. Der beauftragte Sachverständige kann diese technischen Zusammenhänge untersuchen. Ob die Feststellungen des Sachverständigen im Ergebnis aber dazu führen, dass Ihr Versicherungsschutz entfällt, ist dagegen eine Rechtsfrage, die anhand Ihrer Versicherungsbedingungen beantwortet werden muss.
In diesem Zusammenhang wird bei Undichtigkeiten einer Rohr- und Abwasserleitung stets relevant, ob das Schadensereignis ein versicherter „Rohrbruch“ ist. Die Feststellung des Sachverständigen, dass die Auffälligkeiten am Rohrsystem einen oder keinen Rohrbruch begründen, ist für das Gericht nicht verbindlich. Denn es handelt sich hierbei um eine rechtliche Bewertung des Versicherungsfalls, die der Sachverständige nicht rechtlich treffen kann.
Es werden nur die Erkenntnisse in tatsächlicher und funktioneller Hinsicht juristisch bewertet – die Feststellungen des Sachverständigen zur Frage eines versicherten Rohrbruchs sind unverbindlich (LG Hanau, Urteil vom 13.09.2024 – 9 O 1398/23).
Abzugrenzen ist die sachverständige Bewertung der Frage, ob überhaupt ein versicherter Wasserschaden eintrat, von der Frage, inwieweit ein Verschulden des Wohnungs- oder Hauseigentümers als Versicherungsnehmer bei dem Wasser- und Feuchtigkeitsschaden nach § 82 VVG anspruchskürzend mitwirkte.
Was unterscheidet das Sachverständigenverfahren nach § 84 VVG?
Ein Privatgutachten darf nicht mit dem vertraglich vereinbarten Sachverständigenverfahren nach § 84 VVG verwechselt werden. Die Möglichkeit zur Durchführung muss vertraglich vereinbart sein und von einer Partei durch Erklärung in Anspruch genommen werden.
Die Feststellungen eines versicherungsrechtlichen Sachverständigenverfahrens sind – anders als die private Beauftragung eines Sachverständigen – grundsätzlich rechtlich bindend. Die Feststellungen können aber nach § 84 Abs. 1 Satz 1 VVG angegriffen werden, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen.
Ein lediglich ungünstiges Ergebnis genügt hierfür nicht. Zu prüfen sind beispielsweise erhebliche Fehler bei der Erfassung beschädigter Bauteile, unzutreffende Berechnungsgrundlagen oder Feststellungen außerhalb des vereinbarten Auftrags.
Die bloße Beauftragung eines Gutachters durch die Versicherung steht keinem Sachverständigenverfahren nach § 84 VVG gleich. Deshalb müssen Sie bei einem gewöhnlichen Privatgutachten auch nicht erst eine offenbar erhebliche Fehlerhaftigkeit nachweisen, um dessen Ergebnis bestreiten zu dürfen.
Ist trotz Privatgutachten ein selbstständiges Beweisverfahren zulässig?
Die Rechtsschutzversicherer weisen häufig auf die Möglichkeit des selbstständigen Beweisverfahrens hin. Ein bereits vorhandenes Privatgutachten des Versicherers schließt ein selbstständiges Beweisverfahren nicht aus, so dass die gerichtliche Feststellung der für den Leitungswasserschaden relevanten Tatsachen effizient und sinnvoll ist.
Nach § 485 Abs. 2 ZPO kann eine schriftliche Begutachtung des Zustands einer Sache, der Ursache eines Sachschadens und des Aufwands seiner Beseitigung bei den ordentlichen Zivilgerichten beantragt werden. Erforderlich ist ein rechtliches Interesse. Dieses liegt vor, wenn die Feststellung einen Rechtsstreit vermeiden kann.
Bei einem Leitungswasserschaden können durch die Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen die tatsächlichen Gegebenheiten des Wasserschadens geklärt werden, über die die Versicherungsnehmer und der Gebäudeversicherer streiten.
Der Antrag sollte die betroffenen Räume, Bauteile und Schadenserscheinungen konkret beschreiben. Die Beweisfragen müssen auf technische Feststellungen gerichtet sein, aus denen anschließend die rechtlichen Ansprüche abgeleitet werden können.
Etwas anderes gilt dann, wenn ein Sachverständigenverfahren nach § 84 VVG bereits durchgeführt wird. Dieses besondere Verfahren sperrt die Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens.
Welche Fragen im Einzelfall zu stellen sind, kommt auf das konkrete Schadensbild an, die Formulierung der entscheidenden Beweisfragen sollte durch einen mit der Schadensregulierung vertrauten Rechtsanwalt erfolgen. Das Beweisergebnis wird nach § 493 ZPO in dem Folgeprozess auf Leistung der Versicherungszahlung verwertet.
Beweise sichern, ohne die Schadensminderung zu vernachlässigen
Nach einem Wasserschaden müssen Beweissicherung und Sanierung aufeinander abgestimmt werden. Werden beschädigte Bauteile ohne ausreichende Dokumentation entfernt und entsorgt, kann die spätere Klärung der Ursache erheblich erschwert werden. Umgekehrt darf eine notwendige Schadensminderung nicht allein wegen des Gutachtenstreits unterbleiben.
Nach § 82 VVG müssen Versicherungsnehmer nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens sorgen. Praktisch bedeutet dies: Wasseraustritt stoppen, notwendige Sofortmaßnahmen veranlassen und den Zustand möglichst vor sowie während der Arbeiten dokumentieren. Ausgebaute schadenursächliche Teile sollten, soweit möglich, gesichert werden.
Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserem Ratgeber: Leitungswasserschaden – darf der Gebäude- oder Hausratversicherer die Versicherungsleistungen kürzen?
Gutachten der Gebäudeversicherung prüfen und Ansprüche durchsetzen
Wenn die Gebäudeversicherung unter Berufung auf ihren Sachverständigen Leistungen ablehnt oder Sanierungskosten kürzt, sollte rechtzeitig ein Anwalt mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche beauftragt werden.
Die Kanzlei Dreiling unterstützt Sie bei der rechtlichen Prüfung von Versicherungsgutachten, der Formulierung geeigneter Beweisfragen und der Durchsetzung Ihrer Versicherungsansprüche.
Wir vertreten Versicherungsnehmer bundesweit, mit regionalem Schwerpunkt in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Kontaktieren Sie die Kanzlei Dreiling für die Prüfung Ihres Versicherungsfalls.
